23.11.2016 Inneres — Kleine Anfrage — hib 686/2016 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Berlin: (hib/STO) „Umsetzung der Bestandteile der ,Aachener Erklärung' zur grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10326). Wie die Abgeordneten darin schreiben, haben die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen die Vertiefung ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gegen „Eigentumskriminalität und Wohnungseinbruchsdiebstahl“ beschlossen. Eine „Aachener Erklärung“ benenne acht „konkrete Maßnahmenpakete“ zur Verfolgung von sogenannten „reisenden Tätergruppen“. Wissen will die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, an welche womöglich bereits vorhandenen Konzepte „im Rahmen der ,Aachener Erklärung' hinsichtlich der neuen ,Präventions- und Bekämpfungskonzepte'“ angeknüpft wird.