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Deutscher Bundestag - Archiv

Bahnpolitik auf das richtige Gleis setzen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 24.11.2016 (hib 687/2016)

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die Bahnpolitik auf das richtige Gleis setzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/10383).

Deshalb soll sie beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Priorität auf den Schienenverkehr legen und zielgerichtet in Maßnahmen für den Deutschland-Takt, den Knotenausbau, die Engpassbeseitigung sowie in die Streckenelektrifizierung investieren und dafür eine verlässliche Finanzierung sicherstellen. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem für fairen Wettbewerb unter den Verkehrsträgern sorgen, die Lkw-Maut auf alle außerörtlichen Straßen und auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausweiten, eine Maut für Fernbusse einführen und Subventionen für Dieselkraftstoffe sozial verträglich abbauen.

Das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG ist mit rund 18 Milliarden Euro hoch verschuldet und läuft Gefahr, immer höhere Refinanzierungskosten tragen zu müssen, schreibt die Fraktion zur Begründung. Die Bundesregierung sei mit ihrer Bahnpolitik genauso gescheitert wie das Bahnmanagement mit dem Vorhaben, einen prosperierenden internationalen Logistikkonzern zu errichten. Bisher habe die Bundesregierung nicht darlegen können, inwiefern die geplanten Kapitalspritzen eine nachhaltige und damit sinnvolle Unterstützung darstellten.

Der Schienenverkehr habe zentrale Bedeutung für den Klimaschutz, heißt es weiter. Die Energiewende im Transportsektor werde umso teurer und aufwändiger, je höher sein Energiebedarf steige. Eine Verkehrswende mit Verkehrsvermeidung und -verlagerung auf umweltfreundliche und effiziente Verkehrsmittel wie die Bahn werde dazu beitragen, den Energiebedarf zu senken und damit die Energiewende im Verkehr zu ermöglichen.