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Deutscher Bundestag - Archiv

Freiheit von Wissenschaft stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag - 24.11.2016 (hib 688/2016)

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, ihre Internationalisierungsstrategie in Wissenschaft und Forschung zu überarbeiten. Die Freiheit von Wissenschaftlern in Deutschland, wie auch in den Staaten mit denen Deutschland kooperiert, soll gefördert werden schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/10359).

Weltweit würden Forscher in vielfältigen Projekten grenzüberschreitend zusammenarbeiten auf der gemeinsamen Suche nach Erkenntnis. Die Wissenschaftsbeziehungen, die sie knüpfen, würden Brücken zwischen Gesellschaften schlagen. Doch in zahlreichen Ländern stünden diese Prinzipien unter Druck. Wissenschaftler würden entlassen, mit Arbeitsverbot belegt, bedroht, unter Hausarrest gestellt, inhaftiert oder gar getötet.

In der jetzigen Situation komme es darauf an, dass die Bundesregierung die internationale Stärkung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung zu einem zentralen Ziel ihrer Internationalisierungsstrategie mache. Dabei könne Deutschland nicht allein agieren, sondern müsse im Rahmen der EU die Wissenschaftsfreiheit als gemeinsamen Wert festigen. Das betreffe vor allem die Dimensionen Wissenschaftsfreiheit, Mobilität statt Ausgrenzung, Austausch statt Abwerbung, Vorrang globaler Herausforderungen vor ökonomischer Verwertung sowie Diversität statt Homogenität.

Wissen über den Status quo von Wissenschaftsfreiheit und die Bedrohungslage von Studenten und Forschenden sollten systematisch gesammelt, bewertet und zur Verfügung gestellt werden, fordern die Grünen. Ferner soll angesichts der weltweiten Konkurrenz um wissenschaftliches Personal auf Austausch statt auf Abwerbung gesetzt werden. Bei Forschungskooperationen mit weniger entwickelten Staaten sollte Kapazitätsaufbau bei beiden Partnern als Querschnittsaufgabe verankert werden. Nur so könne statt eines „Brain Drain“ auf Kosten der Herkunftsstaaten eine „Brain Circulation“ entstehen, die verlässliche Kooperationen über nationale Grenzen hinweg schaffe und der Völkerverständigung nütze.

Zudem sei es mit Blick auf das laufende und zukünftige europäische Forschungsrahmenprogramm und auf öffentlich geförderte internationale Forschungskooperationen sinnvoll, sich stärker auf die Erforschung der globalen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu fokussieren. Wissenschaftsfremde Indikatoren wie ökonomische Verwertbarkeit dürften nicht den Vorrang haben. Stattdessen sollten unter anderem Forschungsbedarfe stärker berücksichtigt werden, die sich aus den „Sustainable Development Goals“ und dem Pariser Klima-Abkommen ergeben, aber auch aus aktuellen Herausforderungen wie Flucht, soziale Gerechtigkeit, Wahrung der Menschenrechte.

Zudem tritt die Fraktion dafür eine, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um den globalen Wissensaustausch zu intensivieren. Ferner soll das BAföG stärker und leichter zu einem Instrument für Auslandsphasen während des Studiums genutzt werden können.