Nebenjobs von Bundesrichtern erfragt

Berlin: (hib/PST) Die Grünen wollen von der Bundesregierung Auskunft über die Nebentätigkeiten von Bundesrichtern. In einer Kleinen Anfrage (18/10435) verlangen sie detaillierte Angaben über Umfang, Art und Bezahlung solcher Tätigkeiten der Richterschaft an den Gerichten des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht, Bundespatentgericht) in den Jahren 2010 bis 2016. Die Fraktion begründet ihr Auskunftsbegehren damit, dass die richterliche Unabhängigkeit ein hohes Verfassungsgut sei, das unter Umständen durch bestimmte Nebentätigkeiten beeinträchtigt werden könnte. Von den Antworten erhofft sie sich Aufschluss darüber, ob die bestehenden Regelungen zur Genehmigung von Nebentätigkeiten ausreichen oder enger gefasst werden müssen.