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Deutscher Bundestag - Archiv

BDI will „realistische Energiewende“

Wirtschaft und Energie/Ausschuss - 30.11.2016 (hib 703/2016)

Berlin: (hib/fla) Eine „ambitionierte, aber realistische Energiewende“ hat der scheidende Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, angemahnt. Es müsse „marktwirtschaftlich umgesteuert“ werden. Aus dem deutschen Klimaschutzplan 2050 dürfe „kein Industrievertreibungsplan 2050“ werden, meinte er in einem Gespräch mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Leitung des Vorsitzenden Peter Ramsauer (CSU).

Wirtschaft und Industrie unterstützten die Energiewende, weil sie auch davon profitierten, versicherte er. Aber die Wende müsse eben auch „richtig gemacht werden“. Die Vorgaben für einzelne Sektoren, etwa für Landwirtschaft, Verkehr oder auch Industrie, seien „willkürlich gesetzte Ziele ohne wissenschaftliche Grundlage“. Er befand: „Wir können die deutsche Industrie ganz schnell dekarbonisieren, indem wir sie abschalten.“

Der Präsident unterstrich die Bedeutung der Industrie für den deutschen Wohlstand: Sie trage zu 23 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei und biete direkt und indirekt über zehn Millionen Arbeitsplätze. Für Deutschland als Exportnation gebe es „keine Alternative zu Freihandelsabkommen“, unterstrich er. Darin müssten die hohen deutschen Standards festgeschrieben werden.

Freihandel gehöre wesentlich zum Wirtschaftswachstum. Das Ceta-Abkommen mit Kanada sei dabei ein „wesentlicher Baustein“. Für Grillo ist die Ankündigung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, das TTP-Abkommen im amerikanisch-asiatischen Raum kündigen und kein neues schließen zu wollen, noch nicht das letzte Wort: „Trump ist Geschäftsmann.“ Und der Handel zwischen Europa und Nordamerika sei „für beide wichtig“.

Dass chinesische Unternehmen auch deutsche Schlüsselindustrie-Firmen aufkaufen wollten, beurteilte Grillo nicht negativ. Zumal es im klassischen Fall des Roboterproduzenten Kuka nicht um die Software gehe. Generell sei er „für freie Märkte“. Mithin: „Wenn die Chinesen kaufen wollen, sollen sie dürfen.“ Wichtig sei, dass dies auch für deutsche Firmen in China gelte. Es gehe darum, „nicht in Deutschland Mauern aufzubauen, sondern in China Mauern einzureißen“.

Grillo beklagte einen Investitionsstau etwa bei Infrastrukturprojekten von Netzen bis Straßenbau. Bereitgestellte Gelder würden auch durch Engpässe in den Behörden „häufig nicht abgerufen“, mahnte er „Handlungsbedarf“ an.

Er gestand ein, dass auch bei der Industrie die Investitionen zurückgegangen seien. Bei energieintensiven Unternehmen sei gar ein „schleichender Verzehr der Substanz“ zu beobachten. Das liege auch an den politisch vorgegebenen Rahmenbedingungen wie den Strompreisen. Für die Unternehmer gelte: „Ich investiere, wenn ich mir Profit verspreche.“

Grillo warnte vor Überlegungen, durch weitere Lohnerhöhungen die Wirtschaft anzukurbeln: „Wir müssen mit unseren Kostenstrukturen wettbewerbsfähig bleiben.“ Ohnehin boome der Konsum.

Auf Aussagen zu Parteipräferenzen - des Verbandes oder persönlich mochte sich Grillo nicht einlassen: „Ich bin da farbenblind. Mir geht es um Ergebnisse.“

Angesichts von Rekordbeschäftigung und Wirtschaftswachstum laute der naheliegende Befund: „Es läuft doch gut“, sagte der Präsident. Doch er verwies zugleich auf Risiken wie „America first“, wie es Trump propagiere. China dränge auf den EU-Markt. Das „Megathema“ der Bedrohung der offenen Gesellschaft komme hinzu. Überdies der Brexit, bei dem es „keine Rosinenpickerei“ geben dürfe. Die Politik müsse im Interesse der Unternehmen und Belegschaften für Planungssicherheit und richtige Rahmenbedingungen sorgen, hatte Grillo zum Auftakt des Gesprächs nicht zuletzt das Thema Klimawende von vornherein mit einem hohen Stellenwert versehen.