Neuausrichtung der Türkei-Politik

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine Neuausrichtung der Türkei-Politik. Die bisherige Strategie der Bundesregierung und der Europäischen Union im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist gescheitert, heißt es in einem Antrag (18/10472), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Diese Strategie habe lediglich zur Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei geführt. „Auf die blutige Niederschlagung der Proteste im Gezi-Park in Istanbul im Jahr 2013, auf die zunehmende Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit und auf die Wiederaufnahme des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung hatten Bundesregierung und EU nicht mit dem nötigen politischen Druck auf Erdogan reagiert“, heißt es weiter. Stattdessen seien die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Öffnung neuer Beitrittskapitel vorangetrieben und mit der Türkei die Erklärung EU-Türkei („Flüchtlingsdeal“) zum Umgang mit den Flüchtlingen, die aus der beziehungsweise über die Türkei in die EU einreisen wollen, abgeschlossen worden.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich in der EU für ein Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen sowie der finanziellen Vorbeitrittshilfen von jährlich rund 630 Millionen Euro und gegen eine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei einzusetzen. Die Bundesregierung solle die „Vorgänge in der Türkei klar und unmissverständlich als Weg in die Diktatur“ benennen und verurteilen und sich außerdem dafür stark machen, „dass die EU ihren Flüchtlingsdeal mit der Türkei ('Erklärung EU-Türkei'), der die Frage der Visafreiheit mit der Flüchtlingsabschottung koppelt, aufkündigt“. Weitere Forderungen zielen auf ein Stopp der Zusammenarbeit mit türkischen Geheimdiensten sowie der deutschen Waffen- und Rüstungsexporte in die Türkei.