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Deutscher Bundestag - Archiv

Kernbrennstoffsteuer läuft aus

Finanzen/Ausschuss - 30.11.2016 (hib 706/2016)

Berlin: (hib/HLE) Die von den Atomkraftwerksbetreibern zu zahlende Kernbrennstoffsteuer wird zum Ende des Jahres auslaufen. Im Finanzausschuss scheiterte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch mit dem Versuch, die Steuer bis Ende 2022 weiter zu erheben. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnte das Gremium einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10034) ab. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte außerdem gefordert, den Tarif zum 1. Januar 2017 von 145 auf 220 Euro pro Gramm Spaltstoff zu erhöhen. Die Fraktion hatte die Steuer als „zielsicheres und wirksames Instrument“ bezeichnet, um die „Atomwirtschaft angemessen an den entstandenen gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen“. Für die „willkürliche Befristung“ gebe es keinen sachlichen Grund.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, an ihrer Haltung, die Steuer auslaufen zu lassen, habe sich nichts geändert. Eine Verlängerung wäre ein Wortbruch gegen die Betreiber. Die SPD-Fraktion zeigte zwar Sympathie für den Antrag, verwies aber auf den Koalitionsvertrag. Eingeräumt wurde von der SPD-Fraktion, dass Betreiber die Steuerpflicht umgehen würden, indem sie den Austausch von Brennelementen in das dann steuerfreie Jahr 2017 verschieben würden. Die Linksfraktion erinnerte daran, dass sie selbst schon einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Die Zahlung der Steuer sei weiterhin notwendig. So würden die Einzahlungen der Atomindustrie in den Entsorgungsfonds nicht ausreichen. Daher müsse die Steuer weiter erhoben werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies darauf, dass die Einnahmen aus der Kernbrennsteuer durch die verzögerten Wechsel der Brennelemente um 700 Millionen Euro niedriger ausfallen würden als erwartet.