Grüne für Regelung zu Parteiensponsoring

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekräftigen, „noch in dieser Wahlperiode eine Regelung zum Parteiensponsoring zu beschließen, die das Sponsoring den Transparenzpflichten unterwirft, welche im Parteiengesetz für Geldspenden bestehen“. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (18/10476) hervor, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

In der Begründung wird das Sponsoring von Parteien definiert als „Zuwendung von Geld oder geldwerten Vorteilen zur Förderung einer Partei, mit der die Zuwendenden als Gegenleistung eine Förderung eigener Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit erlangen wollen“. Es stehe immer wieder und auch jüngst in der öffentlichen Kritik, argumentiert die Fraktion. Eine Regelung sei aus Gesichtspunkten der Transparenz überfällig, damit Bürger „erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt, und um zu verhindern, dass Spendenannahmeverbote umgangen werden können“.