Anhörung zum Kartellrecht und Startups

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (18/10207) beschlossen. Die Anhörung soll am 23. Januar 2017 stattfinden. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen bei der Fusionskontrolle vor. Junge innovative Unternehmen, so genannte Startups, sollen nicht mehr durch große etablierte Unternehmen übernommen werden können, ohne dass eine Kontrolle durch Kartellbehörden stattfindet. Außerdem sollen mit dem Entwurf für Kooperationen von Presseverlagen Ausnahmen vom Kartellverbot geschaffen werden. Grund ist der anhaltende Rückgang insbesondere des Anzeigenaufkommens und der Werbeerlöse im Printbereich.