Finanzbehörde wird umstrukturiert

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat den Weg für eine Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) frei gemacht. Demnach soll künftig die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Funktion der nationalen Abwicklungsbehörde (NAB) übernehmen. Die FMSA bleibt für die Aufsicht über die bundesrechtlichen Abwicklungsanstalten verantwortlich. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9530, 18/9955) in geänderter Fassung stimmten am Mittwochnachmittag im Ausschuss die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Fraktion Die Linke stimmte gegen das Vorhaben. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag abschließend im Plenum beraten werden.

Verändert wurde der Regierungsentwurf unter anderem im Hinblick auf die Organisation der parlamentarischen Kontrolle. Die bisherige Kontrolle durch das Finanzmarktgremium über den 2008 eingerichteten Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) soll demnach an das Bundesfinanzgremium nach Paragraph 3 des Gesetzes zur Regelung des Schuldwesen des Bundes übertragen werden. Dieses Gremium ist für die Kontrolle der Finanzagentur GmbH der Bundesrepublik zuständig. Die Finanzagentur soll laut dem Gesetzentwurf die Restaufgaben im Zusammenhang mit der Abwicklung und Verwaltung des FMS übernehmen.