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Nachhaltigkeit soll gestärkt werden

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag - 01.12.2016 (hib 713/2016)

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, Nachhaltigkeit stärker im politischen Prozess zu verankern. In einem Antrag (18/10475) kritisieren die Grünen, dass „Nachhaltigkeit als Leitprinzip noch immer nicht in ausreichendem Maße in allen Politikbereichen erkennbar“ sei. Konkret monieren die Abgeordneten etwa, dass in den Ministerien die Nachhaltigkeitsprüfung „immer mehr zu einer bestenfalls lästigen, zu vernachlässigenden Pflichtaufgabe wird“.

Um dies zu ändern, wollen die Grünen, dass im Bundestag der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung durch Aufnahme in die Geschäftsordnung institutionalisiert wird. Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten unter anderem, die Nachhaltigkeitsprüfung in das Gesetzgebungsverfahren zu ziehen. Zudem soll das Umweltressort ein umweltpolitisches Initiativrecht erhalten und ein Vetorecht im Kabinett, „wenn es um Fragen von erheblicher ökologischer Bedeutung geht“.

Der Antrag wird am Donnerstag im vereinfachten Verfahren an die Ausschüsse überwiesen.