Änderung der Elektro-Stoff-Verordnung

Berlin: (hib/PJA) Die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben ist das Ziel einer Verordnung der Bundesregierung (18/10346) zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung. Gegenstand der Änderungen sind unter anderem Ausnahmen für Blei in Loten elektrischer Verbindungen mit Sensoren in bestimmen medizinischen Geräten und für Cadmium-Anoden in Hersch-Zellen für Sauerstoffsensoren in bestimmten Überwachungs- und Kontrollinstrumenten. Beide Ausnahmen sind befristet. Die Änderungen beruhen auf zwei delegierten Richtlinien der Europäischen Kommission (2016/1028/EU und 2016/1026/EU). Der Bundestag muss der Verordnung gemäß Paragraph 67 Kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen.