Mittel für finanzschwache Kommunen

Berlin: (hib/SCR) Der Kommunalinvestitionsförderungsfonds, ein Sondervermögen des Bundes, wird in diesem Jahr um weitere 3,5 Milliarden Euro aufgestockt. Mit dem Geld sollen über die Länder finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Bildungsinfrastrukturen unterstützt werden. Zur haushaltsrechtlichen Ermächtigung der Aufstockung hat die Bundesregierung einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2016 (18/10500) vorgelegt. Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2016 sieht weiterhin keine Nettokreditaufnahme vor. Das Sondervermögen war 2015 mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro eingerichtet worden.