Linke fragt nach Syrien-Hilfsfonds
Berlin: (hib/AHE) Nach der „Effizienz und Mittelvergabe beim Syria Recovery Trust Fund“ (SRTF) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10544). Die Arbeit des Fonds sei aus Sicht der Fragesteller intransparent, „was auch an der zurückhaltenden Informationspolitik der Bundesregierung liegt“, die Abgeordneten die Einsichtnahme in Verträge und Prüfberichte vorenthalte. Die Bundesregierung soll detailliert zu den Projekten und Partnern Auskunft geben und dabei unter anderem mitteilen, welche Kriterien zivile lokale Strukturen und Räte der syrischen Opposition erfüllen müssen, um mit dem SRTF zusammenarbeiten zu können.
Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben innerhalb der sogenannten Gruppe der Freunde des syrischen Volkes den Vorsitz der Arbeitsgruppe für wirtschaftlichen Wiederaufbau und Entwicklung inne, schreiben die Fragesteller. In diesem Rahmen sei die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit dem Aufbau des Fonds beauftragt worden. Geber des Fonds seien neben den Gründern Deutschland, VAE und USA inzwischen auch Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Frankreich, Großbritannien, Japan, die Niederlande und Kuwait.
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