Umsetzung der „Aachener Erklärung“

Berlin: (hib/STO) Die „Umsetzung der Bestandteile der ,Aachener Erklärung' zur grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/10541) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10326). Wie die Abgeordneten darin schrieben, haben die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen die Vertiefung ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gegen „Eigentumskriminalität und Wohnungseinbruchsdiebstahl“ beschlossen. Eine „Aachener Erklärung“ benenne acht „konkrete Maßnahmenpakete“ zur Verfolgung von sogenannten „reisenden Tätergruppen“.

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, ist die „Aachener Erklärung“ eine Kooperationsvereinbarung der sechs beteiligten Staaten und Länder für eine bessere Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität in Belgien, Deutschland und den Niederlanden. Die konkrete Ausgestaltung der acht Maßnahmenfelder sowie die Festlegung der erforderlichen Umsetzungsschritte oblägen den beteiligten Landeskriminalämtern, dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle sowie den kriminalpolizeilichen Zentralstellen Belgiens und der Niederlande.