Kampf gegen Menschenhandel in Afrika

Berlin: (hib/JOH) Grenzmanagement-Maßnahmen sind nach Angaben der Bundesregierung nur ein Teilbereich des im November gestarteten Vorhabens Better Migration Management, mit dem die EU kriminelles Schleusertum und Menschenhandel am Horn von Afrika eindämmen und die Rechte von Migranten stärken will. Ziel sei es, dass Beamte des Grenzmanagements schutzbedürftige Flüchtlinge und Migranten erkennen und sie unter Beachtung aller internationalen Standards an die zuständigen staatlichen und/oder zivilgesellschaftlichen Stellen weitervermitteln, schreibt die Regierung in einer Antwort (18/10556) auf eine Kleine Anfrage (18/10333) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dies sei in den Ländern Äthiopien, Dschibuti, Kenia, Somalia, Südsudan und Uganda geplant.

Der direkte Beitrag der Bundesregierung an dem Vorhaben Better Migration Management betrage sechs Millionen Euro, Güter seien bisher nicht in eines der Partnerländer geliefert worden. Nach derzeitigen Planungen seien lediglich Ausstattungen für Büros oder Unterkünfte für Migranten und Flüchtlinge (wie Safe Houses, Migrant Response Centers etc.) vorgesehen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sei Mitglied des Steuerungskomitees des Vorhabens Better Migration Management, in dessen regelmäßigen Treffen Fortschritte des Vorhabens evaluiert und bei Bedarf handlungsleitende Entscheidungen getroffen würden, schreibt die Bundesregierung. Zudem versichert sie: „Das Menschenrechtskonzept des BMZ findet sowohl bei der Planung als auch der Umsetzung des Projektes Anwendung und seine Einhaltung ist vertraglich festgelegt.“ Es werde sehr sorgfältig geprüft, mit wem das Vorhaben in Kooperationsbeziehungen treten werde.

So genannte Reception Centres würden im Rahmen des Projektes als Zentren verstanden, die dem korrekten Empfang und der Weitervermittlung von Flüchtlingen und Migranten dienen. Haftzellen würden in keinem der Partnerländer durch das Vorhaben Better Migration Management gebaut oder betrieben.