„Friedens- und Konfliktforschung stärken“

Berlin: (hib/ROL) „Friedens- und Konfliktforschung braucht gute Politik, gute Politikberatung und gute Forschung.“ Das sagte die Vertreterin von CDU/CSU bei der Vorstellung des Antrages (18/10239) „Dem Frieden verpflichtet - Friedens- und Konfliktforschung stärken“ am Mittwochvormittag im Ausschuss für Bildung und Forschung. Grundsätzlich betonten die Redner aller Fraktionen, dass aufgrund der deutlich angestiegenen sicherheits- und friedenspolitischen Herausforderungen eine größere Unterstützung der Friedens- und Konfliktforschung notwendig sei.

In der Friedens- und Konfliktforschung werden wesentliche Beiträge zur Friedenssicherung, Gewalt- und Krisenprävention sowie zur Lösung von Konflikten erforscht, indem unter anderem Konfliktursachen und Gewaltdynamiken analysiert, Grundvoraussetzungen für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit definiert oder friedliche Lösungsansätze für Konflikte herausgearbeitet werden.

Die CDU/CSU will mit dem Antrag, den sie zusammen mit der SPD eingebracht hat, vor allem den Wissenstransfer der Forschung in Politik und Gesellschaft hinein verstärken. Zudem sollen auch neue Fragestellungen, wie etwa Cyberattacken, stärker berücksichtigt werden. Ferner soll die europäische und internationale Vernetzung verstärkt werden.

Die Linke begrüßte zwar den Antrag grundsätzlich, bemängelte aber, dass viele Lösungsansätze eigentliche keine seien, da sie eher dem Eigennutz dienen würden. Der Vertreter der Linken nannte als Beispiel die Energiesicherung. Ferner prangerte er an, dass der Landnahme durch private und staatliche Investoren in Entwicklungsländern durch die deutsche Außenpolitik kein Riegel vorgeschoben würde - und das obwohl Landnahme ein Herd für viele zukünftige Konflikte sei. Grundsätzlich forderte der Bundestagsabgeordnete der Linken viel mehr Geld als bisher für die Friedens- und Konfliktforschung auszugeben.

Der Vertreter der SPD verteidigte den Antrag und unterstrich, dass viele Konflikte sehr plötzlich auf der Tagesordnung stünden und die Politik bessere und besser vorbereitete Antworten bräuchte. Friedens- und Konfliktforschung berge ein großes Potential und sei kein träumerisches Anliegen. Zudem lobte er, dass der Antrag auch ein stärkeres Augenmerk auf die naturwissenschaftliche Friedensforschung lege.

Der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass der Antrag nicht weit genug ginge und alle Vorschläge unter Finanzierungsvorbehalt stünden. Gerade weil die Welt aus den Fugen geraten sei, sei Friedens- und Konfliktforschung eine wichtige Prävention. Der Bundestagabgeordnete forderte, Themen zur Friedensfragen schon im Schulunterricht zu implementieren.

Der Vertreter der Bundesregierung, der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel (CDU), begrüßte den Antrag und berichtete, dass der Wissenschaftsrat am 8. Dezember den Auftrag erhalten habe, das Forschungsfeld der Friedens- und Konfliktforschung zu evaluieren.

Der Antrag wurde bei Enthaltung der Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der großen Koalition angenommen.