Keine Mehrheit für Dragoner-Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke ist im Haushaltsausschuss mit einem Antrag zum Berliner Dragoner-Areal (18/9790) gescheitert. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten gegen die Vorlage. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte mit den Linken.

In dem Ende September eingebrachten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) anzuweisen, den Kaufvertrag mit einem österreichischen Investor rückabzuwickeln und in Folge das Grundstück dem Land Berlin anzubieten.

Kürzlich wurde bekannt, dass die BImA inzwischen eine Rückabwicklung des Kaufvertrages eingeleitet hat.