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Deutscher Bundestag - Archiv

Bund bekennt sich zur Tourismus-Zentrale

Tourismus/Ausschuss - 14.12.2016 (hib 739/2016)

Berlin: (hib/wid) Die Bundesregierung bekennt sich auch in Zukunft zu ihrer Verantwortung für die Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT). Dies betonte die im Wirtschaftsministerium zuständige Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD) am Mittwoch in der Sitzung des Tourismusausschusses. Sie wies damit Kritik des Bundesrechnungshofes zurück, der in seinem Mitte November veröffentlichten jüngsten Bericht die öffentliche Förderung der DZT als „nicht mehr zeitgemäß“ gerügt und einen wesentlich höheren Beitrag der „boomenden Tourismusbranche“ angemahnt hatte. Der Tadel des Rechnungshofes hatte auch im zuständigen Bundestagsausschuss fraktionsübergreifend Unverständnis hervorgerufen.

Seit ihrer Gründung 1948 wirbt die DZT nach eigener Darstellung „im Auftrag der Bundesregierung für das Reiseland Deutschland im Ausland“. Sie tut dies freilich in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Die derzeit 73 Mitglieder sind zumeist Verbände oder Unternehmen der Fremdenverkehrsbranche. Finanziert wird die DZT zum weit überwiegenden Teil aus dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums, und dies werde auch so bleiben, versprach Gleicke: „Die Finanzierung der DZT ist sinnvoll und richtig. Auslandsmarketing ist eine klare Aufgabe des Bundes.“

Der Rechnungshof hatte es in seinem Jahresbericht für 2016 als Missverständnis dargestellt, die touristische Auslandswerbung gewissermaßen als „öffentliches Gut“ zu betrachten. Letztlich sei es die Verantwortung der betroffenen Unternehmen, ihr Angebot weltweit bekannt zu machen. Dem widersprach Gleicke vor dem Ausschuss vehement. Kein mittelständischer Hotelier oder Reiseveranstalter sei in der Lage, auf eigene Rechnung und aus eigener Initiative im Ausland zu werben. Der Rechnungshof sei offenbar einem Missverständnis über die Rolle der DZT erlegen, die nicht einzelnen Unternehmensinteressen diene, sondern dem Tourismusstandort insgesamt.

Gleicke wies darauf hin, dass die DZT derzeit eine „großangelegte Aktion zu Imagefragen“ entwickele, um im Ausland grassierenden Befürchtungen über die Sicherheitslage und wachsende Fremdenfeindlichkeit in Teilen Deutschlands entgegenzuwirken: „Das ist mehr als reine Tourismusförderung. Deshalb brauchen wir die DZT.“

Von einem „Misverständnis“ des Rechnungshofes, der „das System des Tourismusmarketings nicht begriffen“ habe, sprachen anschließend auch mehrere Mitglieder des Ausschusses. Sie sei froh, dass die Angelegenheit noch vor Weihnachen „glattgezogen“ worden sei, sagte Daniela Ludwig (CSU). „Die Arbeit der DZT ist ein wichtiges Instrument der Außenwirtschaftsförderung. Ganz Deutschland profitiert davon“, betonte Gabriele Hiller-Ohm (SPD). Die Linke Kerstin Kassner warnte vor der Gefahr, dass das öffentlich finanzierte touristische Auslandsmarketing „in Misskredit gerät“.

Der Rechnungshof stehe „unter einem gewissen Druck, immer was zu schreiben“, mutmaßte der Grüne Markus Tressel und betonte: „Es ist wichtig, dass wir hier ein Zeichen setzen. Wir stellen die Finanzierung der DZT nicht in Frage.“ Der sächsische Christdemokrat Klaus Brähmig meinte, er sei nicht dagegen, „dass der Rechnungshof uns auf die Finger guckt“. Im vorliegenden Fall gelte jedoch: „Es geht nicht um einen Verein, wo sich ein paar Hoteliers zusammentun und für sich werben, sondern es geht um das Reiseland Deutschland. Es ist überhaupt nicht vorstellbar, das komplette Auslandsmarketing über Mitgliedsbeiträge zu finanzieren,.“