Politisch motivierte Straftaten

Berlin: (hib/STO) Im Oktober dieses Jahres sind in Deutschland 81 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10586) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/9817) hervor.

Bis zum 28. November sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Oktober 2016 insgesamt 1.459 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 105 Gewalttaten und 683 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 682 Tatverdächtige ermittelt werden; 23 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.459 Straftaten entfielen laut Antwort 987 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 60 angegeben und die der Verletzten mit 54.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 264, von denen 28 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 14 Verletzte registriert.

75 Straftaten, darunter elf Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden zehn Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 133, von denen sechs Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit drei angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. November 2016 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.