BND-Befragungen von Flüchtlingen

Berlin: (hib/STO) Befragungen von Flüchtlingen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/10585) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10185). Wie die Regierung darin ausführt, befragt der BND seit Ende Oktober 2015 vereinzelt Flüchtlinge im Inland. Diese Befragungen würden jedoch ausschließlich unter Offenlegung des BND-Hintergrunds, auf Basis der Freiwilligkeit, ohne Beteiligung ausländischer Nachrichtendienste und nur nach Klärung des Asylstatus durchgeführt.

Die Befragung von Flüchtlingen diene „ausnahmslos und stets der Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind“, heißt es in der Antwort weiter. Die Befragung halte sich damit im Rahmen der Aufgabenzuweisung des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst und unterliege keiner örtlichen Beschränkung.