Zahl offener Haftbefehle

Berlin: (hib/STO) Um die Zahl per Haftbefehl gesuchter Personen, die der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet werden, geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/10584) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10167). Danach lagen zum Stichtag 10. Oktober 2016 im Polizeilichen Informationssystem beziehungsweise dem Schengener Informationssystem 598 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen zu solchen Personen vor. „Abzüglich der Haftbefehle ausländischer Behörden (fünf Fahndungen) richteten sich diese gegen insgesamt 454 Personen“, heißt es in der Vorlage weiter.

Bei den genannten 598 Ausschreibungen lagen den Angaben zufolge 494 Fahndungen Haftbefehle zur Strafvollstreckung zugrunde und 87 Fahndungen „Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens“. Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, ging es bei 120 der Fahndungen um Gewaltdelikte mit oder ohne Bezug zur politisch motivierten Kriminalität.