Antrag: Europäische Forschung stärken

Berlin: (hib/ROL) Der Europäische Forschungsraum und die Förderung von Forschung und Innovation durch die Europäische Union müssen mehr denn je dazu beitragen, qualitätsgeleitet Exzellenz zu fördern. Die Leistungsfähigkeit der europäischen Wissenschafts- und Innovationssysteme sollen gestärkt und die Forschungs- und Innovationskluft zwischen EU-Mitgliedstaaten und Regionen in Europa muss verringert werden. Das schreiben CDU/CSU und SPD in ihrem Antrag (18/10635).

Die Strategie aus dem Dreieck Forschung, Technologietransfer und Innovation sei eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Europas. Zudem sei sie entscheidend, um große gesellschaftliche Herausforderungen wie Gesundheit, Energie, Klimawandel, Sicherheit, Ernährung und Mobilität erfolgreich zu bewältigen und neue Chancen, die sich insbesondere aus der Digitalisierung ergeben, zu nutzen.

Der Antrag zielt auch darauf ab, den Europäischen Forschungsraum trotz des „Brexits“, dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, zusammen zu halten. Der „Brexit“ stelle einen tiefen Einschnitt in der Geschichte der europäischen Integration dar, der außerordentlich zu bedauern sei, unterstreichen CDU/CSU und SPD. Klar sei aber auch: Die Europäische Union bleibe die beste Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Die Fraktionen unterstreichen, dass der Austausch und die Kooperation mit britischen Wissenschaftlern, Universitäten und Forschungseinrichtungen auch nach dem „Brexit“ des Vereinigten Königreichs im gegenseitigen Interesse und unter Beachtung der Grundprinzipien und -freiheiten der EU weiter offen und eng gestaltet werden sollen.

Die Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, bei der weiteren Gestaltung des Europäischen Forschungsraums sowohl die nationale als auch die gemeinsame europäische Roadmap zum Europäischen Forschungsraum („ERA Roadmap“) umzusetzen und miteinander zu verzahnen. Die Ergebnisse der Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission zum Europäischen Forschungsraum sowie der Nationalen Konferenz zum Europäischen Forschungsraum vom 10. Oktober 2016 in Berlin sollen miteinbezogen werden. Dabei gehe es unter anderem um die Digitalisierung, die Internationalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und um die „Widening Participation“, also einer breiteren Beteiligung aller Bereiche der Zivilgesellschaft und Bevölkerungsschichten.

Eine weitere wichtige Aufgabe bleibe die Stärkung der Chancengerechtigkeit im Wissenschaftssystem. Der Frauenanteil in wissenschaftlichen Führungsgremien müsse erhöht werden und die Genderdimension in nationalen Forschungs- und Innovationsprogrammen breiter verankert werden.

Außerdem setzen sich die Fraktionen dafür ein, die Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums unverändert zu belassen. Sie soll, wie bereits mit Beschluss des Deutschen Bundestages vom 26. März 2015 (18/4423) gefordert, mitgliedstaatengetrieben und unter voller Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips erfolgen - in enger Partnerschaft mit der Europäischen Kommission sowie den Wissenschafts- und sogenannten Stakeholder-Organisationen.

Ferner wollen CDU/CSU und SPD, neue Initiativen wie zum Beispiel die von der Europäischen Kommission vorgestellten strategischen Prioritäten „Open Innovation, Open Science, Open to the World“ („drei Os“) sowie entsprechend konkretisierende Maßnahmenvorschläge in die weitere Gestaltung des Europäischen Forschungsraums einzubeziehen.

Die Bundesregierung soll außerdem darauf hinwirken, dass die anstehende Zwischenevaluierung von „Horizont 2020“, dem neuen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sich neben quantitativen Analysen auch auf die Frage konzentriert, ob und wie das Programm zur Umsetzung der gesteckten inhaltlichen Hauptziele Stärkung der wissenschaftlichen Exzellenz, Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen und Förderung des wirtschaftlichen Wachstums beiträgt.