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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne fordern Gesetz gegen „Geier-Fonds“

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 19.12.2016 (hib 751/2016)

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sogenannten Geier-Fonds das Handwerk zu legen und zahlungsunfähige Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen zu schützen. Die Koalition solle zeitnah einen an Vorbildern aus anderen Staaten (insbesondere aus den EU-Mitgliedern Belgien und Großbritannien) orientierten Gesetzentwurf vorlegen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/10639). Im Rahmen der G7, der G20, des Pariser Clubs und der OECD solle sie für eine entsprechende Regelung werben und auf EU-Ebene auf eine EU-Regulierung hinwirken.

Als „Geier-Fonds“ werden Investoren - zumeist Hedge-Fonds - bezeichnet, die sich darauf spezialisiert haben, Wertpapiere von zahlungsunfähigen Unternehmen oder Staaten zu erwerben. „Obgleich oft viele oder fast alle der Gläubiger sich im Rahmen von Verhandlungen auf einen teilweisen Erlass der Schulden des Staates verständigen und diese so auf das ökonomisch und sozial Leistbare verringert werden, klagen diese Fonds - in vollem Bewusstsein um die negativen Auswirkungen auf die Staaten und deren Bürgerinnen und Bürger - vor Gerichten auf den de jure bestehenden Rückzahlungsanspruch“, kritisieren die Grünen. Solange ein wirksamer Rechtsrahmen zur Begrenzung dieses Anspruches auf das tatsächlich Leistbare fehle, seien Gerichte gezwungen, diese Ansprüche zu bestätigen. Damit seien Verhandlungslösungen, die die Rückzahlung begrenzen, erschwert.