Kooperation mit Clinton Stiftung

Berlin: (hib/PJA) Die Kooperation der Bundesregierung mit privaten Stiftungen am Beispiel der Bill, Hillary und Chelsea Clinton Foundation ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/10619) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, ob der Bundesregierung die „zahlreichen Skandale“ rund um die Clinton Stiftung bekannt sind, „insbesondere Hinweise darauf, dass gegen Spenden an die Stiftung Termine mit Hillary Clinton vermittelt“ worden seien. Außerdem erkundigen sie sich nach konkreten Projekten und deren Evaluation.

Die Linksfraktion sorgt sich über eine „gefährliche Vermischung von öffentlichen Geldern, Unternehmensinteressen und Politik“, und verweist darauf, dass die Clinton Stiftung Spenden von Konzernen wie Coca-Cola, Monsanto, Exxon Mobil oder Microsoft sowie von Rüstungskonzernen und Rohstoffhändlern erhalte. Von der Bundesregierung will sie daher erfahren, welche Konsequenzen sie aus dem „Risiko“ zieht, „dass private oder Unternehmensstiftungen durch ihre Machtkonzentration im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit demokratische Prozesse konterkarieren könnten“.