Opposition will Patente auf Leben stoppen

Berlin: (hib/PST) Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere künftig verhindern. In einem gemeinsamen Antrag (18/10684) fordern sie die Bundesregierung zu Maßnahmen auf, um solche Patenterteilungen künftig wirksam zu unterbinden. Patente auf Pflanzen und Tiere gefährdeten das Recht auf Nahrung, die Ernährungssouveränität und die Forschungsfreiheit, schreibt die Fraktion. „Die private Aneignung genetischer Ressourcen wirkt sich als Innovationsbremse in der Züchtung aus und hat erhebliche negative Folgen für Landwirtschaft, Agrobiodiversität und Verbraucherinteressen“, heißt es in dem Antrag. Obwohl Artikel 4 der EU-Biopatentrichtlinie, solche Patente ausschließe, nehme „die Zahl der Anmeldungen und Erteilungen sogenannter Biopatente auf Tiere und Pflanzen, aber auch auf einzelne Genomabschnitte oder Gensequenzen auch in Europa deutlich zu“. Die Bundesregierung solle sich zusammen mit anderen reformbereiten EU-Staaten dafür einsetzen, dies zu beenden.