29.12.2016 Inneres — Kleine Anfrage — hib 760/2016 Herausgabe elektronischer Beweismittel

Berlin: (hib/PK) Die Herausgabe elektronischer Beweismittel ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/10763) der Fraktion Die Linke. Die Europäische Union wolle den Zugang von Polizei und Geheimdiensten auf die Server von Internetanbietern erleichtern.

Es würden Vorschläge gemacht zur „Verbesserung der Strafjustiz im Cyberspace“ mit dem Ziel, elektronische Beweismittel zu erlangen. Dabei gehe es vor allem um die Betreiber von Cloud-Diensten in den USA. Die Abgeordneten sind nun an der rechtlichen und inhaltlichen Bewertung dieses EU-Vorstoßes durch die Bundesregierung interessiert.