Weitere Fragen zu CETA

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke will in einer Kleinen Anfrage (18/10727) weitere Details über die vorläufige Anwendung des zwischen der EU und Kanada geschlossenen Freihandelsabkommens CETA erfahren. Gefragt wird unter anderem nach der rechtlichen Wirkung rechtswahrender Erklärungen zum Beispiel zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie zum Arbeitnehmerschutz. Die Bundesregierung soll auch erklären, welche rechtliche Wirkung die rechtswahrenden Erklärungen auf die Arbeit des Gemischten CETA-Ausschusses haben. Erwartet wird zudem eine Aufstellung, welche Bereiche des Abkommens in die Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten, welche in alleinige EU-Kompetenz und welche in gemischte Kompetenz fallen.