Auslegung des CETA-Vertrages
Berlin: (hib/HLE) Um das „Gemeinsame Auslegungsinstrument“, das dem zwischen der EU und Kanada geschlossenen Freihandelsabkommen CETA beigefügte wurde, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10726). Die Abgeordneten wollen wissen, wie es um Rechtskraft und verbindlichen Charakter des Auslegungsinstrumentes steht. Außerdem wird Widersprüchen zwischen dem Auslegungsinstrument und dem Wortlaut beziehungsweise Sinn des CETA-Vertrages gefragt.
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