Mantelverordnung zum Immissionsschutz

Berlin: (hib/SCR) Der Bundestag wird sich erneut mit der „Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen“ befassen. Mit der Mantelverordnung (18/10756) will die Bundesregierung mehrere Verordnungen auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an verschiedene europarechtliche Regelungen anpassen. Betroffen sind die 2., 20., 21., 25. und 31. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Der Bundestag hatte der ursprünglichen Verordnung (18/8879) bereits im September vergangenen Jahres zugestimmt. Der Bundesrat beschloss im November den Verordnungsentwurf allerdings mit Änderungsmaßgaben, die von der Bundesregierung übernommen wurden. Eine erneute Zustimmung des Bundestages ist daher erforderlich.