Finanzierung von Autobahnraststätten

Berlin: (hib/HAU) Widersprüche zwischen Angaben der Bundesregierung und Medienberichten zur Frage, ob Bundesmitteln zur Finanzierung von Autobahnraststätten und Tankstellen an Bundesautobahnen eingesetzt werden, thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/10701). Die Abgeordneten verweisen dazu auf Angaben der Bundesregierung wonach seit 1998 „weder die Autobahn Tank & Rast GmbH (Tank & Rast) noch andere Konzessionäre von Autobahnnebenbetrieben öffentliche Gelder aus dem Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhalten haben“. Dem gegenüber stünden Medienberichte, denen zufolge der Staat die Autobahn Tank & Rast GmbH im Jahr 2016 mit bis zu 130 Millionen Euro indirekt mitfinanziert haben soll. Die Grünen fordern die Bundesregierung zu einer Bewertung der Medienberichte auf. Zugleich wird gefragt, in welcher Höhe seit 1998 Bundesmittel aus dem gesamten Bundeshaushalt - nicht nur aus dem Einzelplan des BMVI - in Erschließung von Zufahrten, Bau von LKW-Parkplätzen, andere bauliche Maßnahmen, Reinigung von Anlagen oder auf andere Art und Weise investiert wurden, „die der Autobahn Tank & Rast GmbH und anderen Unternehmen direkt oder indirekt zugutegekommen sind“.