Auslieferungen an Türkei gestoppt
Berlin: (hib/PK) Die Türkei hat in den Jahren 2009 bis 2016 nach vorläufigen Angaben in 358 Fällen Auslieferungsersuchen an Deutschland gestellt. In 158 Fällen wurden die Anträge zur Auslieferung von Straftätern bewilligt, wie aus der Antwort (18/10737) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/10558) der Fraktion Die Linke hervorgeht.
Anlass für das Auslieferungsersuchen war in zahlreichen Fällen die mutmaßliche Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Daneben wurden auch zahlreiche andere Delikte geltend gemacht.
Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 sind den Angaben zufolge keine Ersuche mehr bewilligt worden, mit denen um Auslieferung zur Strafverfolgung in der Türkei gebeten wurde. Die Bundesregierung berücksichtige in jedem Einzelfall die rechtsstaatliche Situation sowie die Haftbedingungen in dem jeweiligen Land.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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