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Deutscher Bundestag - Archiv

Kooperation mit der Clinton Foundation

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort - 05.01.2017 (hib 6/2017)

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat drei zweckgebundene Finanzierungsvereinbarungen für Projekte in Entwicklungsländern mit Beteiligung der Clinton Foundation geschlossen. Darüber hinaus seien keine weiteren Projekte und Kooperationen geplant, schreibt sie in einer Antwort (18/10780) auf eine Kleine Anfrage (18/10619) der Fraktion Die Linke.

Konkret gehe es um zwei Vorhaben der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI), die mit Beteiligung der Clinton-Stiftung durchgeführt würden. Zweck sei die Umsetzung von konkreten Maßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern im Kontext der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD). Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) habe die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) der Clinton Development Initiative (CDI) zudem für ein Projekt in Malawi von Juni 2013 bis Mai 2016 bis zu 2,4 Millionen Euro aus dem BMZ-Haushalt als Zuschuss zur Verfügung gestellt. Ziel des Projektes sei es, durch den Bau und die Inbetriebnahme von Gesundheitszentren und die Schulung von Gemeindegesundheitsarbeitern rund 500.000 Menschen im ländlichen Malawi Zugang zu essentiellen Gesundheits-, HIV/AIDS- und Ernährungsdiensten zu verschaffen.

Die Bundesregierung betont, dass die Clinton Foundation seit vielen Jahren in Malawi arbeite und über langjährige Erfahrungen unter anderem im Bereich ländliche Entwicklung verfüge. Außerdem habe sie besondere Kooperationserfahrung mit dem Forstministerium in Kenia und sei auch in anderen Ländern im Bereich von Aufforstungsvorhaben, der Verringerung von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung sowie des Waldschutzes aktiv.

Von den Hinweisen darauf, dass gegen Spenden an die Stiftung Termine mit Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton vermittelt worden seien, habe sie durch die Veröffentlichungen in der Presse Kenntnis genommen, schreibt die Bundesregierung. Eigene Erkenntnisse zu den Vorwürfen habe sie jedoch nicht.