Investitionen in nachhaltige Entwicklung

Berlin: (hib/JOH) Um Investitionsprojekte der Bundesregierung im Bereich nachhaltige Entwicklung geht es in einer Kleinen Anfrage (18/10709) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Konkret wollen die Abgeordneten erfahren, in welchen Ländern und mit welchem Volumen derzeit Projekte durch Investitionsgarantien des Bundes unterstützt oder im Hinblick auf eine Unterstützung geprüft werden. Auch möchten die Fragesteller wissen, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass Investitionsgarantien „nur für Projekte vergeben werden, die sozialen, ökologischen, entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Standards genügen und im Sinne größtmöglicher Politikkohärenz an der Erreichung der SDGs ('Nachhaltige Entwicklungsziele') ausgerichtet sind“. Weitere Fragen zielen auf bilaterale Investitionsschutz- und -förderverträge sowie die Rolle der Vereinten Nationen und Entwicklungsbanken.