Reformpläne noch nicht abgestimmt

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hält sich mit möglichen Plänen zur Reform des Abschieberechts noch bedeckt. In ihrer Antwort (18/10365(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10196(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit dem Titel „Pläne der Bundesregierung zur Verschlechterung der rechtlichen Situation von Geduldeten und zur Verschärfung des Abschiebungsrechts“ heißt es, gesetzliche Änderungen in diesem Regelungsbereich seien innerhalb der Bundesregierung derzeit nicht abgestimmt. Zu konkreten Inhalten könne daher nicht Stellung genommen werden.