Keine Auskunft zu BND-Räumlichkeiten
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung kann Fragen der Fraktion Die Linke zu Räumlichkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf Flughäfen nicht öffentlich beantworten, „da die erbetenen Auskünfte wesentliche Strukturelemente des BND betreffen“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10793(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (18/10694(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Danach kann das entsprechende Dokument jedoch im Parlamentssekretariat des Bundestages von Berechtigten eingesehen werden.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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