Grüne fordern mehr Geld für ÖPNV

Berlin: (hib/HAU) Höhere Investitionen für den Erhalt und Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/10747). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass bereits heute U-Bahnen und Stadtbahnen als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs in Großstädten und Ballungsgebieten teilweise an ihre Leistungsgrenzen stoßen würden, sodass Infrastrukturinvestitionen unerlässlich seien. Unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger, müssten die Kapazitäten des ÖPNV kontinuierlich erhöht werden, verlangt die Fraktion. Zusätzlich müsse der Sanierungsstau in den bestehenden Netzen des schienengebundenen ÖPNV abgebaut werden. Der Investitionsrückstand, so schreiben die Grünen, werde derzeit auf etwa vier Milliarden Euro geschätzt.

In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung konkret dazu auf, aus dem bisherigen Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Bundesprogramm) ein „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ zu entwickeln. Dieses müsse auf ein jährliches Mittelvolumen von einer Milliarde Euro aufgestockt werden. Zugleich müsse das zu entwickelnde Programm - befristet auf zehn Jahre - für Ersatzinvestitionen in die ÖPNV-Infrastruktur zum Abbau des Sanierungstaus geöffnet werden. Es müsse außerdem dafür Sorge tragen, dass Verkehrsunternehmen für den Erhalt der vom Bund geförderten Infrastruktur künftig Rücklagen bilden.

Eine weitere Forderung der Grünen zielt auf die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission „Zukunft des öffentlichen Verkehrs“ ab. Diese solle eine dauerhaft tragfähige und klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern mit einer ausbalancierten Finanzierungsarchitektur erarbeiten ebenso wie Vorschläge, durch die insbesondere im ländlichen Raum ein Grundangebot mit definierten Mindeststandards der Bedienung gesichert und finanziert werden kann.

Um die Elektromobilität im ÖPNV zu fördern, schlägt die Fraktion in dem Antrag vor, der Bund solle ein „Marktanreizprogramm für E-Busse“ ins Leben rufen. Thematisiert werden in der Vorlage auch die aus Sicht der Grünen vorhandenen „Zugangsbarrieren durch komplizierte Tarifbestimmungen“. Um diese abzubauen, müsse zügig ein bundesweit einheitlicher Vertriebsstandard etabliert werden, der den Verkauf durchgängiger Tickets ermöglicht und an den sich Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen einfach anschließen können. Mittelfristig sollte nach den Vorstellungen der Fraktion ein „Deutschlandtarif für Bus- und Bahn“ entwickelt werden, mit dem sich Fahrgäste verkehrsmittelübergreifend und über Tarifgrenzen hinweg bewegen können.