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Deutscher Bundestag - Archiv

Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss - 18.01.2017 (hib 22/2017)

Berlin: (hib/HAU) Mit zusätzlichen Kampagnen und einer Überarbeitung des Bußgeldkataloges will die Bundesregierung die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen erhöhen. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär (CSU), am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss deutlich. Neben der schon im Jahr 2016 angelaufenen Kampagne „Vorsicht Sekundenschlaf“ sei in diesem Jahr einen Kampagne für mehr gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr geplant, sagte Bär.

Untersucht werde im Verkehrsministerium auch, ob die sogenannte Sektion Control Methode in Deutschland breite Anwendung finden sollte, bei der an verschiedenen Kontrollpunkten die Durchschnittgeschwindigkeit der erfassten Fahrzeuge ermittelt wird. Geplant ist laut der Staatssekretärin auch eine Überarbeitung des Bußgeldkatalogs. Dabei solle es nicht nur um eine Sanktionierung der unerlaubten Handynutzung am Steuer gehen. Vielmehr wolle man eine Neuregelung schaffen, die technikneutral ist und sämtliche Geräte der Unterhaltungselektronik erfasst. Gänzlich verboten werden soll die Nutzung einer Videobrille. Bär sagte vor den Abgeordneten, die Resortabstimmung darüber sei abgeschlossen. Die Vorlage eines Verordnungsentwurfes werde zeitnah erfolgen.

Hintergrund der Ausführungen der Verkehrsstaatssekretärin war der Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2014/2015 der Bundesregierung (18/9640), laut dem 2015 im Vergleich zum Jahr 2011 ein Rückgang der Verkehrstoten um etwa 14 Prozent zu verzeichnen ist. Ziel des 2011 aufgelegten Verkehrssicherheitsprogramms ist eine Reduzierung der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent.

Der derzeitige Trend reiche nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen, hieß es von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Aus Sicht des Fraktionsvertreters wird unter anderem eine Überarbeitung des Bußgeldkataloges benötigt, mit der Folge einer deutlichen Erhöhung der Strafen für Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung.

Die Überwachung der Verkehrsregeln sei von großer Bedeutung, sagte ein Vertreter der Unionsfraktion. Zuständig dafür sei aber die Polizei der Länder und Kommunen. Eine weitere sinnvolle Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist aus seiner Sicht der verstärkte Einsatz von Countdown-Ampeln.

Für eine Null-Promille-Regelung im Straßenverkehr sprach sich der Vertreter der Linksfraktion aus. Gleichzeitig unterstütze seine Fraktion eine Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzungen, wobei dafür gesorgt werden müsse, dass der Vollzug gewährleistet sei. Fahrverbote oder verpflichtende Überprüfungen der Fahrtüchtigkeit für älteren Menschen seien hingegen nicht zielführend, hieß es.

Auch bei der SPD-Fraktion setzt man in dieser Frage auf Freiwilligkeit. Sinnvoll seien Angebote für freiwillige zusätzliche Fahrstunden für Ältere, sagte die Fraktionsvertreterin. Zugleich sprach sie sich dafür aus, innerorts den Fokus auf den Schutz von Fußgängern und Radfahrern zu legen.