Nachtrags-Beschluss vertagt

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag den Beschluss über den Nachtragshaushalt 2016 (18/10500, 18/10807) mit Stimmen der Vertreter von CDU/CSU und SPD vertagt. Die Vertreter der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen die Vertagung. Der Regierungsentwurf sieht vor, 3,5 Milliarden Euro in den sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsfonds, ein Sondervermögen des Bundes, zu überführen.

Vertreter der Koalitionsfraktionen meldeten weiteren Beratungsbedarf an. Hintergrund sind innerkoalitionäre Diskussionen über die Verwendung von Überschüssen im Haushaltsjahr 2016. Diese belaufen sich laut dem vorläufigen Stand des Jahresabschluss 2016 auf 6,2 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium schlägt vor, mit diesen Mitteln Schulden zu tilgen.