Linke für mehr Schutz vor Diskriminierung
Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 19.01.2017 (hib 28/2017)
Berlin: (hib/PST) Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Antidiskriminierungsgesetzes fordert die Fraktion Die Linke dessen Reform. Kernpunkt ihres Antrags (18/10864) ist die Einführung eines „echten“ Verbandsklagerechts in das Gesetz. Antidiskriminierungsverbände, Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen sollen wegen Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot klagen können. Sanktionen bei Diskriminierungen sollen europäischen Vorgaben entsprechend „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein. Der Antrag wird an diesem Donnerstag erstmals im Plenum beraten, zusammen mit einem Antrag der Grünen (18/9055) ähnlichen Inhalts.
Herausgeber
ö Bereich "Herausgeber" ein-/ausklappenDeutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Elena Müller, Sören Christian Reimer, Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein