Linke für mehr Schutz vor Diskriminierung

Berlin: (hib/PST) Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Antidiskriminierungsgesetzes fordert die Fraktion Die Linke dessen Reform. Kernpunkt ihres Antrags (18/10864) ist die Einführung eines „echten“ Verbandsklagerechts in das Gesetz. Antidiskriminierungsverbände, Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen sollen wegen Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot klagen können. Sanktionen bei Diskriminierungen sollen europäischen Vorgaben entsprechend „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein. Der Antrag wird an diesem Donnerstag erstmals im Plenum beraten, zusammen mit einem Antrag der Grünen (18/9055) ähnlichen Inhalts.