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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke will Air Base Ramstein schließen

Auswärtiges/Antrag - 19.01.2017 (hib 28/2017)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke drängt darauf, den US-und Nato-Stützpunkt Ramstein zu schließen. Die Bundesregierung habe Ende vergangenen Jahres einräumen müssen, dass US-Kampfdrohnen, mit denen sogenannte „gezielte Tötungen“ vorgenommen werden, auch über den in Rheinland-Pfalz gelegenen Militärstützpunkt geführt werden, heißt es in einem Antrag (18/10863), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. „Nach dem Grundgesetz dürfen deutsche Hoheitsträger auf oder über deutschem Hoheitsgebiet keine völkerrechtswidrigen Handlungen vornehmen beziehungsweise Zustände dulden“, schreiben die Abgeordneten. Somit dürften sie auch keine Überflugrechte gewähren oder Signalweiterleitungen dulden, „wenn diese etwa von ausländischen Streitkräften im Rahmen völkerrechtswidriger Militäraktionen in Anspruch genommen werden sollen“.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Stationierungsabkommen mit der USA und der Nato für die Air Base Ramstein unverzüglich aufzukündigen und alle dort dienenden Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr abzuziehen. Außerdem soll die Bundesregierung die Forderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates umsetzen und die US-Drohnenangriffe hinsichtlich der vorgeworfenen Rechtsbrüche untersuchen und entsprechende Ermittlungen eröffnen.