Kein öffentliches Geld für Tank & Rast

Berlin: (hib/HAU) Weder die Autobahn Tank & Rast GmbH noch andere Konzessionäre von Autobahnnebenbetrieben werden direkt oder indirekt aus dem Bundeshaushalt finanziert. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10841) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10701). Die von den Grünen angeführten Presseberichte, in denen behauptet werde, der Staat habe die Autobahn Tank & Rast GmbH im Jahr 2016 mit bis zu 130 Millionen Euro indirekt mitfinanziert, gingen von unrichtigen Annahmen aus und seien insoweit irreführend und falsch, teilt die Regierung mit. Zutreffend sei, dass der Bund aus Haushaltsmitteln Investitionen in bewirtschaftete und unbewirtschaftete Rastanlagen vornehme. Dies erfolge im Rahmen des Ziels der Bundesregierung, ein modernes, bedarfsgerechtes Rastanlagensystem vorzuhalten. Im Jahr 2015 seien so 112,2 Millionen Euro investiert worden. „Diese Investitionen des Bundes dienen ausschließlich den Interessen der Allgemeinheit und stellen eine öffentliche Aufgabe dar“, heißt es in der Antwort. Eine staatliche Unterstützung für den Bau oder den Betrieb der Nebenbetriebe werde damit nicht geleistet. Die Finanzierung des Betriebs von Autobahnraststätten und -tankstellen obliege mithin allein den jeweiligen Konzessionsinhabern.