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Deutscher Bundestag - Archiv

Sorge um Menschenrechte in Äthiopien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort - 25.01.2017 (hib 42/2017)

Berlin: (hib/JOH) Die aktuelle Menschenrechtslage in Äthiopien gibt laut Bundesregierung Anlass zur Sorge. Durch die Bestimmungen des am 9. Oktober 2016 verhängten Ausnahmezustands seien Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt worden, heißt es in einer Antwort (18/10842) auf eine Kleine Anfrage (18/10733) der Fraktion Die Linke. Laut offiziellen Angaben habe es unter der Notstandsgesetzgebung etwa 24.000 Verhaftungen gegeben. Oppositionskreise und Menschenrechtsorganisationen gingen davon aus, dass die Zahl der Verhaftungen die offiziellen Angaben um ein Vielfaches übersteige. „Die aktuelle Lage stellt ein großes Risiko für das vertrauensvolle Zusammenleben der multiethnischen Gesellschaft Äthiopiens dar“, urteilt die Bundesregierung.

Weiter schreibt sie, dass die Menschenrechte in Äthiopien bereits seit 2005 mit Blick auf das Ziel der Durchsetzung staatlicher Autorität und Kontrolle massiv ins Hintertreffen geraten seien. Es komme immer wieder zu Verstößen gegen die Rechte auf Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und zu teilweise erheblichen Einschränkungen der politischen Opposition. Die Bundesregierung habe zudem Kenntnis über Aussagen von Häftlingen, die angeben, in äthiopischen Gefängnissen gefoltert worden zu sein. Diese Berichte hätten bisher nicht unabhängig verifiziert werden können.

Die Bundesregierung fördere in dem nordafrikanischen Land unter anderem ein Projekt zur Verbesserung der Haftbedingungen in Äthiopien, heißt es weiter.. Außerdem habe sie Äthiopien im Rahmen der bilateralen staatlichen deutsch- äthiopischen Entwicklungszusammenarbeit Maßnahmen im Umfang von insgesamt ca. 1,1 Milliarden Euro zugesagt. Im Rahmen des develoPPP.de-Programms fördere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) deutsche und europäische Unternehmen durch sogenannte Entwicklungspartnerschaften.