Gabriel präsentiert Jahreswirtschaftsbericht

Berlin: (hib/PST) Zufrieden mit seiner Bilanz, aber besorgt wegen künftiger Entwicklungen in Europa und der Welt hat sich der scheidende Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2017 im Wirtschaftsausschuss geäußert. Es sei „über die Legislaturperiode hinweg gelungen, einen soliden Wachstumspfad zu erhalten“, sagte er. Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung prognostiziert für 2017 ein weiteres Wachstum, allerdings mit 1,4 Prozent ein etwas geringeres als 2016 mit 1,9 Prozent. Ein Teil der leichten Verlangsamung sei darauf zurückzuführen, dass dieses Jahr weniger Arbeitstage habe als das vergangene, erläuterte Gabriel. Ohne diesen Effekt läge die Projektion bei 1,6 Prozent.

Dennoch sorgten sich viele Menschen um ihre soziale Sicherheit und ihre wirtschaftliche Zukunft, hob der Minister hervor. Denn es gebe gerade dramatische Veränderungen in der Welt, von denen die Menschen nicht wüssten, was diese für sie bedeuten. „Populisten und Vereinfacher am rechten Rand machen sich das zunutze“, fuhr Gabriel fort, „und suggerieren einfache Lösungen“, wie „Schotten dicht“. Dies sei aber ursprünglich das Kommando von Kapitänen auf einem sinkenden Schiff. „Isolationismus wäre für Deutschland und Europa keine Antwort, sondern verheerend“, warnte der Sozialdemokrat.

Die Themen, welche die Menschen bewegten, greife der Jahreswirtschaftsbericht mit seinem Titel „ Für inklusives Wachstum in Deutschland und Europa“ auf. Dies sei nichts anderes als Ludwig Erhards bekannte Forderung „Wohlstand für alle“, betonte Gabriel. Der Bericht verzeichne kontinuierlich sinkende Arbeitslosigkeit und wachsende Beschäftigung. Eine Million Menschen mehr sei in Lohn und Brot als zu Beginn der Legislaturperiode. Vom Mindestlohn hätten vier Millionen Menschen profitiert, vorhergesagte negative Folgen seien ausgeblieben. Die Nettolöhne in Deutschland seien real um 1,5 Prozent pro Jahr gestiegen.

Eine Folge dieser Entwicklung sei eine steigende Binnennachfrage, was Deutschland, wie der Minster hervorhob, „zu einem Stabilitätsanker der Weltwirtschaft“ mache. Aufgrund dieser Binnennachfrage, aber auch wegen erwarteter bremsender Wirkung von Entwicklungen in China und den USA, rechne die Bundesregierung für 2017 mit einem sinkenden Leistungsbilanzüberschuss.

Gerade angesichts einer zu erwartenden isolationistischen Politik des neuen US-Präsidenten hob Gabriel die Bedeutung des CETA-Freihandelsabkommens mit Kanada hervor. „Hätten wir dieses Abkommen abgelehnt, wäre unsere Argumentation gegen den Protektionismus unglaubwürdig.“ Angesichts der im Februar anstehenden Abstimmung des Europaparlaments über das Abkommen sagte Gabriel: „Ich mag mir gar nicht vorstellen, welcher Jubel von Le Pen bis Trump ausbrechen würde, wenn dieses Ankommen scheitert.“ Es gebe „angesichts neuer Töne in den USA“ aber auch „keinen Grund, in Panik zu verfallen“, fuhr der Wirtschaftsminister fort. „Wenn die USA Räume schließen, öffnen sich auch neue für uns“, bemerke er mit Blick vor allem auf Ostasien.

Um die positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland auch längerfristig aufrecht zu erhalten, bezeichnete Gabriel vor allem Investitionen als wichtig. Der Bund habe diese in der laufenden Legislaturperiode bereits um ein Drittel erhöht. Um den bestehenden Sanierungsstau abzubauen, werde „dieser Pfad beizubehalten sein“. 90 Prozent aller Investitionen würden allerdings nicht vom Staat, sondern privat getätigt. Daher sei es wichtig, hier weiterhin „Steine aus dem Weg zu räumen“. So regte Gabriel an, in der nächsten Legislaturperiode „in bestimmten Bereichen steuerliche Forschungsförderung“ einzuführen. Kern künftiger Wirtschaftspolitik müsse es sein, „die Investitionstätigkeit sowohl der Öffentlichkeit als auch der Privatwirtschaft weiter voranzutreiben“.

In der Aussprache wurde aus der Linksfraktion darauf hingewiesen, dass der Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts „Für inklusives Wachstum und soziale Teilhabe“ überschrieben gewesen sei. Der zweite Teil sei offenbar in der Koalition nicht durchzusetzen gewesen. Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne an der Wirtschaftsleistung, sei seit 2000 deutlich gesunken. Dem hielt Gabriel entgegen, dass diese Quote zuletzt wieder gestiegen sei.

Die Grünen zeigten sich irritiert, dass Gabriel sein Amt als Wirtschaftsminister niederlegen will. Angesichts der Verwerfungen in der Welt und ein halbes Jahr vor der Wahl „brauchen wir hohe Stabilität“, sagte eines ihrer Ausschussmitglieder. Gabriel erwiderte darauf, dass mit seiner Parlamentarischen Staatssekretärin und designierten Nachfolgerin Brigitte Zypries (SPD) „ganz hohe Kontinuität“ gewährleistet sei. Der Ausschussvorsitzende Peter Ramsauer (CSU) dankte Gabriel nachdrücklich und unter Beifall aus allen Fraktionen für eine gute Zusammenarbeit mit dem Gremium und wünschte ihm Erfolg in seiner neuen Aufgabe.