BKA-Ermittlungen im NSU-Komplex

Berlin: (hib/FZA) Die seit 2011 erfolgten Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) zu den Verbrechen der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ sind weitgehend erfolgreich gewesen, auch wenn sie mitunter von strukturellen Defiziten geprägt waren. So lautet die Einschätzung des Zeugen Otmar Soukup, der am Donnerstag, 26. Januar 2017, vor dem 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) des Bundestages unter Vorsitz von Clemens Binninger (CDU) als Zeuge ausgesagt hat.

Soukup ist Leitender Kriminaldirektor beim BKA und stand von November 2011 bis August 2012 als Polizeiführer der sogenannten Besonderen Aufbauorganisation „BAO Trio“ vor, die unmittelbar nach der Enttarnung des NSU am 11. November 2011 gegründet worden war, um die bis dato ungeklärten Verbrechen der Terrorgruppe neu aufzurollen. Der NSU wird beschuldigt, zwischen den Jahren 1998 und 2011 insgesamt 10 Morde, 15 Raubüberfälle und 3 Sprengstoffanschläge verübt zu haben.

Wie Soukup zu Anfang ausführte, wertete die BAO Trio im Rahmen der Ermittlungen unter anderem rund 7.000 Asservate und eine riesige Datenmenge von sieben Terabyte noch einmal neu aus. Dies sei nur unter hohem Personalaufwand möglich gewesen. Zeitweise arbeiteten für die BAO rund 400 Beamte. Im September 2012 wurde die BAO schließlich zur sogenannten Ermittlungsgruppe „EG Trio“ umstrukturiert und deutlich verkleinert. Die Ermittlungen dauern weiter an.

Auftrag und Ziel der BAO Trio sei es damals gewesen, die einzelnen Fälle im NSU-Komplex möglichst schnell aufzuklären und Beweise für eine Anklage durch den Generalbundesanwalt (GBA) zu liefern. Ein weiterer Schwerpunkt der Ermittlung sei die Suche nach möglichen weiteren Mitgliedern der Terrorgruppe gewesen. Ebenso sei nach Bezügen der Terrorzelle zur „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) ermittelt worden. Hintergrund dafür sei das damals in Planung befindliche zweite NPD-Verbotsverfahren gewesen, das kürzlich vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Trotz umfangreicher Ermittlungen seien aber keine Hinweise auf weitere Täter oder einen direkten NPD-Bezug gefunden worden.

Soukup, der bereits 2016 als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen ausgesagt hat, beschrieb ausführlich die mitunter schwierigen Bedingungen, unter der die BAO zustande kam und arbeiten musste. Er sprach von einer „chaotischen Anfangsphase“, die von häufigen Personalwechseln geprägt war. Auch habe es zunächst an qualifizierten Kräften gemangelt, insbesondere aus dem Bereich des polizeilichen Staatsschutzes. Überrascht habe ihn damals, dass vonseiten des Bundesgerichtshofes bereits nach einem halben Jahr der Ermittlungen ein sogenannter Beschleunigungsgrundsatz ausgerufen wurde, um möglichst schnell ein Strafverfahren einleiten zu können, sagte Soukup. Das sei seiner Erfahrung nach ungewöhnlich gewesen und habe den Arbeitsdruck auf die BKA-Ermittler noch einmal deutlich erhöht.

Der auch im Ausschuss des Bundestages bereits mehrfach geäußerte Vorwurf, dies habe zu einer vorschnellen Verengung der Ermittlungen auf das NSU-Kerntrio geführt, wies Soukup zurück. „Wir sind mit einer großen Offenheit an die Ermittlungen gegangen“, sagte er. Im Rahmen der Möglichkeiten sei man bemüht gewesen, die Ermittlungen so weit auszudehnen wie irgend möglich und habe dabei gute Ergebnisse erzielt. Dies habe sich auch in einer anschließenden Revision der Ermittlungsergebnisse sowie im laufenden Strafprozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU am Oberlandesgericht München bestätigt. Bisher seien keine eklatanten Ermittlungsfehler zutage getreten, die zu einer Neubewertung der im Rahmen der BAO Trio gewonnen Erkenntnisse geführt hätten.

Verbesserungsbedarf sah Soukup dagegen unter anderem bei den technischen Voraussetzungen der Datenanalyse und Kommunikation zwischen den Polizeibehörden. So würden die einzelnen Landeskriminalämter unterschiedliche Datenverarbeitungssysteme verwenden, die mitunter nicht kompatibel seien. Eine zentrale Auswertung der Daten von den bundesweiten Tatorten des NSU sei mitunter nur unter hohem Aufwand möglich gewesen. Dieses Problem bestünde auch nach wie vor und werde erst nach und nach behoben, sagte Soukop.