Koalitionsvereinbarungen im Agrarbereich

Berlin: (hib/EIS) Der Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages zum Thema Agrarpolitik steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10927). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwiefern die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu einer „Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung“ weiterentwickelt worden ist. Außerdem soll die Bundesregierung darüber Auskunft erteilen, ob das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel erreicht worden sei, das Patentierungsverbot auf konventionelle Züchtungsverfahren durchzusetzen. Die Grünen interessiert zudem, mit welchen Maßnahmen die Vermarktung regionaler Produkte ausgebaut wurde.