Grüne wollen Plan für Faire Wärme

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen Aktionsplan für „Faire Wärme“. Dazu sollen die bereit gestellten Mittel für erneuerbare Wärme, energetische Sanierung und Infrastruktur für Wärmeversorgung auf insgesamt sieben Milliarden Euro jährlich verdoppelt werden, heißt es in einem Antrag (18/10979) der Fraktion. „Weil Energiesparmaßnahmen und Energieeffizienz von der Bundesregierung nicht konsequent genug vorangebracht werden, verpufft immer noch zu viel Wärme ungenutzt in der Umgebung“, wird kritisiert.

Daher soll das Steuer- und Abgabensystem stärker auf den Ausstoß von Kohlendioxid ausgerichtet werden. Die bestehende Bevorzugung von Heizöl gegenüber anderen Brennstoffen soll abgebaut werden. „So steigt der wirtschaftliche Anreiz, Energiesparmaßnahmen und Gebäudesanierungen durchzuführen und auf klimafreundliche Lösungen bei der Energieversorgung zu setzen“, erwartet die Fraktion. Die staatliche Subventionierung neuer Öl- und Gasheizungen über die KfW Bankengruppe müsse sofort eingestellt werden. Neubauten sollen den von der EU vorgeschriebenen Niedrigstenergie-Gebäudestandard einhalten, so dass spätestens ab 2021 kaum noch Heizungen in Neubauten zum Einsatz kommen sollen, die auf fossile Brennstoffe angewiesen sind. Der Einsatz erneuerbarer Energien soll auch im Gebäudebestand anteilig verpflichtend werden, wenn ohnehin ein Austausch der Heizungsanlage erforderlich sei. Damit könnten „Erdöl und Erdgas auch im Bestand bis 2040 schrittweise und planbar weitestgehend durch erneuerbar betriebene Heizsysteme ersetzt werden“.

Die Umsetzung des Aktionsplans „Faire Wärme“ soll sozial gerecht erfolgen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher eine „robuste Mietpreisbremse mit einer Geltungsdauer von zehn Jahren“. Schlupflöcher wie Ausnahmen beim Neubau oder bei umfassender Modernisierung sollen ausgeschlossen werden. Die Modernisierungsumlage soll abgesenkt werden. Eigenheimbesitzer sollen einen Steuerbonus für Sanierungsmaßnahmen erhalten. Ein „Klimawohngeld“ soll Haushalten mit kleinen Einkommen ermöglichen, in energetisch saniertem Wohnraum zu wohnen. Weitere Punkte betreffen die Förderung von Kommunen bei der Wärmeplanung, den Ausbau von Wärmespeichern, die Verbesserung der Energieberatung sowie die Beteiligung der Bürger.

Wie es in dem Antrag heißt, wird die Hälfte des Energieverbrauchs in Deutschland für Warmwasser, Raum- und Prozesswärme aufgewendet. Die herrschende Stagnation im Wärmemarkt sei fatal. „Ohne eine deutliche Senkung des Wärmeverbrauchs und den Umstieg auf erneuerbare Energien wird Deutschland seine Zusagen zum internationalen Klimaschutz nicht erfüllen und sich auch nicht aus seiner Abhängigkeit von Kohle-, Öl- und Gasimporten befreien können“, wird festgestellt.