Grundgesetzänderung im Hochschulbereich

Berlin: (hib/ROL Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat die Staatssekretärsarbeitsgruppe gebeten, die in der Gesetzesbegründung skizzierten Möglichkeiten zur Anwendung des neuen Artikels 91b des Grundgesetzes im Hochschulbereich zu prüfen. In einer Konferenz soll über das Prüfergebnis in der Frühjahrssitzung 2017 berichtet werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10959(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung weist darauf hin, dass in der Gesetzesbegründung der Bundesregierung (18/2710(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) bereits einige Anwendungsmöglichkeiten genannt würden. Dort heißt es, dass Bund und Länder vor allem auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken sollen. Letztlich seien diese Punkte jedoch noch nicht abschließend geklärt. Bündnis 90/Die Grünen hatten in ihrer Kleinen Anfrage (18/10803(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wissen wollen, welche neuen Möglichkeiten sich durch die Neufassung des Artikels 91b des Grundgesetzes im Hochschulbereich ergeben.