„Reichsbürgerbewegung“ thematisiert

Berlin: (hib/STO) Mit der „Reichsbürgerbewegung“ befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/10933). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob die „Reichsbürgerbewegung'“ mittlerweile seitens der Bundesregierung als rechtsextreme Bewegung angesehen wird, „auch angesichts dessen, dass sie nicht nur den Staat Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, sondern ein Fortbestehen des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 proklamiert“. Auch will sie wissen, wie hoch das Personenpotenzial der „Reichsbürger“ in Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung ist. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele durch „Reichsbürger“ verübte politisch motivierte Straftaten für das vergangene Jahr zu verzeichnen sind.