Fortführung der Grenzkontrollen

Berlin: (hib/STO) Die weitere Dauer der Grenzkontrollen an deutschen Grenzen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/10949) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10798). Wie die Bundesregierung darin darlegt, ist ihrer Ansicht nach die Fortführung der vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen - in Deutschland an der deutsch-österreichischen Grenze - „derzeit angesichts der Gesamtlage voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus erforderlich“. Eine Entscheidung über eine Verlängerung werde im Februar getroffen.

Die Europäische Kommission habe „den wirksamen Schutz der Außengrenzen und ein funktionierendes Dublin-System als Voraussetzungen für ein Schengen-System ohne Binnengrenzkontrollen“ formuliert, schreibt die Bundesregierung weiter. Eine Erfüllung dieser Voraussetzungen bis Februar sei aus ihrer Sicht unwahrscheinlich. Die zahlreichen Feststellungen und die Auswertungen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex verdeutlichten das „weiterhin vorhandene hohe Migrationspotential auf der Balkanroute und über Österreich nach Deutschland. Die Bundespolizei stelle einen “anhaltend hohen Migrationsdruck auf Europa sowie eine unvermindert fortbestehende Intensität der illegalen Sekundärmigration zwischen den Schengen-Staaten„ fest.